FDP OFFENBURG WAHLPROGRAMM 2019

BAUEN UND WOHNEN

Wir fordern, dass über den Städtetag darauf eingewirkt wird, dass die Landesbauordnung durch Vereinfachung der Vorschriften geändert und eine Konzentration auf wesentliche Standards im Wohnungsbau erfolgt. Der städtische Wohnungsbau muss finanziell gestärkt werden, damit Wohnraum für Generationen, Studenten und innovative Wohnformen möglich werden.

ÖPNV – ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR

Der öffentliche Nahverkehr ist von erheblicher Bedeutung für die Lebensqualität vor Ort. Wir fordern ein kommunales Verkehrskonzept, dass sämtliche Verkehrsträger vom Rad über den motorisierten Individualverkehr bis hin zum Busverkehr berücksichtigt und Stadt, Kreis und Region mit einbezieht. Damit kann eine Entlastung des PKW-Verkehrs erreicht werden. Durch Bereitstellung von gebührenfreien P+R Parkplätzen an strategischen Orten und ein Umsteigen auf Shuttle-Busse kann eine spürbare Verkehrsentlastung erreicht werden. Wir halten an unsere langjährige Forderung, dem Bau eines Parkhauses am Bahnhof, weiterhin fest.

ÖFFENTLICHES GRÜN

Wir setzen uns ein für:

  • städtische Grünflächen, auf welchen Insekten- und tierfreundliche Bepflanzungen durchgeführt werden.
  • eine Informationskampagne in der Stadt, die aufzeigt wie sich die Bürgerinnen und Bürger für mehr Artenvielfalt in Offenburg starkmachen können.

EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT

Die Gemeinde ist die Schule der Demokratie. In der streitbaren liberalen Demokratie verdienen gegenteilige Meinungen Antworten, nicht Ausgrenzung. Wir wollen ein respektvolles, inklusives Miteinander. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen braucht vielfältige Bürgerbeteiligung. Dies erfordert die Offenheit von Gemeinderat, Ortschaftsrat und Stadtverwaltung gegenüber neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Die Stadtverwaltung muss Bürgerinnen und Bürger als Partner für das Gemeinwohl ansehen.

KOMMUNALE FINANZEN

Für die FDP ist eine aktuelle zufriedenstellende Finanz-situation kein Argument der Zufriedenheit.

 

Wir setzen uns ein für:

  • eine solide Haushaltsplanung um die Zukunftsfähigkeit zu sichern und nachfolgende Generationen nicht über Gebühr zu belasten.
  • seriöse Kostenschätzungen und mehr Projektdisziplin zur Vermeidung zusätzlicher Kosten bei Bauprojekten.

EINZELHANDEL

Der lokale Einzelhandel ist einem anhaltenden Strukturwandel ausgesetzt.

 

Wir setzen uns ein für:

  • oberirdische, ausreichende Parkmöglichkeiten für Menschen, die nicht auf das Auto verzichten können.
  • ein begrenztes gebührenfreies Kurzzeitparken in Innenstädten.

TOURISMUSFÖRDERUNG

Wir setzen uns ein für:

  • ein ansprechendes, gepflegtes Erscheinungsbild von Offenburg. Die Sauberkeit des öffentlichen Raums muss verbessert werden.
  • Das Technische Zukunfts Museum „TEMOpolis“ muss seinen Standort in Offenburg haben. In Südbaden gibt es nichts Vergleichbares. Mit diesem Alleinstellungsmerkmal kann die Hochschulstadt punkten. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses mit hohem bürgerschaftlichem Engagement geschaffene Museum, breiter und zukunftsfähig in Offenburg angesiedelt wird.